29. March 2024

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17.12.2003

Das Ende eines Rechtsstaats

Kanzlerwahl mit Hindernissen (Nachtrag)

von Aleksander Mitic

Manuri, Ratelon · Mit einer denkbar knappen Mehrheit von 6 von 11 Abgeordneten wurde der umstrittene SPR-Chef Charles Dowan zum neuen Kanzler Ratelons gewählt... Halt, wurde er das tatsächlich?

Nach dem die Jedinstvo Ratelon zusammen mit Vesteran den Rücken kehrte, benannte sie gemäß § 21 des ratelonischen Wahlgesetzes die KPR zum Rechtsnachfolger. Seit dem 10.12. aber weigert sich das Parlamentspräsidium standhaft, die neuen kommunistischen Abgeordneten zu vereidigen. Der "liberale" Parlamentspräsident James-Patrick Mason besaß sogar die Frechheit, gleich zweimal eine "schwere Grippe" als Hinderungsgrund anzugeben. Wieso man Krankmeldungen, nicht aber die Aufforderung zur Eidesleistung posten kann, weiß wohl nur er.

So war es der KPR natürlich nicht möglich, am Misstrauensvotum teilzunehmen und Dowan wurde mit 6 von 11 statt eigentlich 13 Abgeordneten Kanzler - bei rechtmäßiger Zusammensetzung des Unionsparlaments wäre Dowan also derzeitig nicht zum Kanzler gewählt worden.

Der Unionspräsident ist angehalten, die Totengräber des Rechtsstaates in ihre Schranken zu weisen.

NACHTRAG:
Ein Rechtsgutachten des Dipl.-Jur. Dennis von Arabien zu dem von uns aufgedeckten Thema teilt die Ansicht, dass die Wahl Dowans nicht rechtmäßig war:
1. Nur 6 von 12 Stimmen.
2. Verfahrensfehler bei der Liste der Abstimmungsberechtigten
3. Verfahrensfehler bei der öffentlichen Bekanntgabe der geheimen Abstimmung.

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