29. March 2024

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02.03.2004

Parlamentarisches System am Boden

Kaysteranische Parlamentarier kümmert es nicht

von Hatim Bashir

Duranje · Eigentlich waren es ganz gewöhnliche Wahlen, nur der Ausgang überraschte: Die Basis der SPK und des BNE ging nicht wählen und so waren drei Parteien gleichauf. Neben besagten zwei zog auch die LÖS als stärkste Fraktion ein. Das Ergebnis: Acht Sitze im Parlament statt sieben, denn ein Überhangmandat war notwendig. Nur dumm, dass es keine rechtliche Grundlage hierfür gibt. So widerspricht das Wahlergebnis der Verfassung, so seltsam es auch klingen mag. Das Wahlamt indes hält die Verkündung eines offiziellen Wahlergebnisses aufgrund der unschlüssigen Lage zurück - gerechtfertigt und trotzdem ohne rechtliche Stütze, denn der Oberste Richter Belzakzar befand das Wahlergebnis an sich nicht als verfassungswidrig, sondern nur die Mandatszahl.

Was tun? Hauspräsidentij Eraif Dring reagierte und rief eine Sondersitzung des Hauses ein, wohlgemerkt des alten Parlamentes, welches noch offiziell existiert, solange das neue nicht vom ebenfalls neuen Präsidentij Andranik Davidian einberufen wurde. Bislang allerdings hat es außer dem Hauspräsidentij keiner der "alten" Parlamentarier geschafft, sich in das Gebäude zu bemühen (Herr Davidian ausgeschlossen, welcher durch das Amt des Präsidentij dieser Pflicht nicht mehr nachgehen kann).

Eine Blamage und ein Dilemma. Die Parlamentarier haben es soweit gebracht, dass ein Land gelähmt ist, denn die Handlungsunfähigkeit könnte weitreichende Konsequenzen mit sich führen: Neuwahlen ergeben aufgrund fehlender Bestimmungen bezüglich der Überhangmandate keinen Sinn, geschweige denn sind diese durchführbar ohne Beschluss des noch amtierenden Parlaments.
Danke, "alte" Parlamentarier. Das System liegt am Boden und ihr in der Sonne. Eraif Dring hat indes seinen Rücktritt angedroht. Recht hat er.

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